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Einkommensgrenzen für Eigenheimförderung der Bundesländer

Die (vereinfachte) Einkommensberechnung nach den Paragrafen § 20 bis § 24 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sieht so aus:

Vom Bruttoeinkommen jeder Person im Haushalt, das in den kommenden 12 Monaten zu erwarten ist, werden zunächst die Werbungskosten abgezogen (Selbständige müssen von ihrem Gewinn ausgehen). Danach werden Pauschalen von je 10% des verbleibenden Betrages für Steuern und Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgezogen, sofern diese gezahlt werden (je nach Einzelfall daher Abzug von 10, 20 oder 30%). Die so verbleibenden Einkommen aller Haushaltsmitglieder werden zusammengezählt.

Von diesem Gesamteinkommen des Haushalts können gemäß § 24 Wohnraumförderungsgesetz verschiedene Frei- und Abzugsbeträge abgezogen werden:

  • 600 Euro für jedes Kind unter 12 Jahren bei allein Erziehenden, die berufs- oder ausbildungsbedingt nicht bloß kurzfristig nicht zu Hause sind,
  • bis zu 600 Euro für jedes Kind zwischen 16 und 24 Jahren mit eigenem Einkommen,
  • 4.500 Euro für jeden Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 100 % oder von mindestens 80 %, wenn er häuslich pflegebedürftig ist,
  • 2.100 Euro für jeden Schwerbehinderten mit einem geringeren Grad der Behinderung, wenn er häuslich pflegebedürftig ist, und
  • 4.000 Euro für "Junge Ehepaare" (beide Partner jünger als 40 Jahre alt und noch keine 5 Jahre verheiratet).

Außerdem können bestimmte Beträge für Unterhaltszahlungen abgezogen werden, die in beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegt oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellt wurden. Ohne Titel oder Vereinbarung können folgende Beträge abgesetzt werden:

  • Bis zu 3.000 Euro für jeden Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht ist und sich in der Berufsausbildung befindet,
  • bis zu 6.000 Euro für jeden nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, und
  • bis zu 3.000 Euro für jede sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person.

Das danach verbleibende Einkommen ist das maßgebliche anrechenbare Einkommen im Sinne des § 9 WoFG. Die nach dem dortigen Absatz 2 maßgebliche Einkommensgrenze eines Haushalts berechnet sich grundsätzlich nach der Formel:

  • Für eine Person 12.000 Euro,
  • für 2 Personen 18.000 Euro, und
  • für jede weitere Person im Haushalt weitere 4.100 Euro.
  • Für jedes Kind i. S. d. § 32 Einkommensteuergesetz erhöht sich die Grenze um weitere 500 Euro (es zählt dabei sowohl als "Person" als auch als "Kind").

Bei einem Vierpersonenhaushalt (2 Erwachsene, 2 Kinder) ergibt sich so ein Grenzwert von 27.200 Euro (18.000 Euro für die ersten beiden Personen plus je 4.100 Euro für die dritte und die vierte Person plus zweimal je 500 Euro für die Kinder). Unter Berücksichtigung der Pauschalen für Steuer, Kranken- und Rentenversicherung sowie der Werbungskosten (pauschal 920 Euro) entspricht das bei einem Haushalt mit einem Verdiener (Angestellter/Arbeiter) einem Brutto-Jahreseinkommen von ca. 39.777 Euro. Siehe dazu auch die nachstehende Tabelle. Wenn es sich im Beispielsfall um ein "jungen Ehepaar" (mit zwei Kindern) handelt, dürfte das Brutto-Jahreseinkommen durch den Freibetrag für junge Ehepaare (4.000 Euro, siehe oben) sogar rund 45.491 Euro betragen (in der Tabelle ist dieser Freibetrag wie auch die übrigen Frei- und Abzugsbeträge nicht eingerechnet).

Allerdings gelten die Grenzwerte des § 9 Abs. 2 WoFG nicht für alle Förderprogramme bzw. -mittel Denn nach § 9 Abs. 3 WoFG dürfen die Länder auch höhere Einkommensgrenzen festlegen. Von dieser Möglichkeit haben fast alle Länder Gebrauch gemacht. In der Praxis geschieht das meist dadurch, dass in den Förderbestimmungen festgelegt wird, dass die Grenze des § 9 Abs. 2 WoFG um einen bestimmten Prozentsatz (z. B. um 10 oder um 30 Prozent) überschritten werden darf. In diesem Fall muss der gemäß § 9 Abs. 2 WoFG nach der Haushaltszusammensetzung maßgebliche Grenzwert (z. B. für einen Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern 27.200 Euro, siehe oben) um den fraglichen Prozentsatz angehoben werden. Bei einer Erhöhung um beispielsweise 30 % wären das 8.160 Euro, so dass sich ein Wert von insgesamt 35.360 Euro ergibt (entspricht bei einem Verdiener einem Jahresbrutto von ca. 51.434 Euro bzw. bei "jungem Ehepaar" von ca. 57.148 Euro).

Ein paar Länder verändern die Einkommensgrenze außerdem (auch) dadurch, dass sie statt der gesetzlichen Werte aus § 9 Abs. 2 WoFG von vornherein andere Zahlen festlegen (z. B. NRW im Landesförderprogramm 2006) und/oder vorsehen, dass auch die oben genannten Frei- und Abzugsbeträge (prozentual) erhöht werden.

 

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